Allgemeine Verkaufsbedingungen Online
§ 1 Geltungsbereicht
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle
über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen der
Beier GmbH & Co. KG und Ihnen als
unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer
oder Kaufmann sind.
2. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der
AGB.
3. Spätestens durch Ihre Bestellung oder die Annahme einer Lieferung erkennen
Sie diese AGB an. Eigene AGB von Ihnen, die möglicherweise ganz oder teilweise
von diesen AGB abweichen, können wir leider nicht anerkennen. Von
diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen zu deren Wirksamkeit zuvor
unserer Bestätigung in Schriftform.
§ 2 Vertragsschluss
1. Mit der Darstellung und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop geben
wir kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Artikel ab.
2. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken
des Buttons „Jetzt bestellen“ geben Sie eine rechtverbindliche Bestellung ab.
Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der
Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 7 bestehendes Recht, Ihre
Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung
unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch
keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der
Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
4. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung
oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
5. Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert
berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den in unserem
Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.
6. Durch die Bestellung bestätigen Sie die Voraussetzungen für die Wirksamkeit
des Vertrages, darunter Ihre Volljährigkeit, Zahlungsfähigkeit und uneingeschränkte
Geschäftsfähigkeit. Ebenso bestätigen Sie die Richtigkeit Ihrer genannten
Kontaktdaten, insbesondere Ihre E-Mail-Adresse. Sind die vorgenannten
Voraussetzungen ganz oder teilweise nicht erfüllt, entbindet uns dies
von einer Auftragsbearbeitung, insbesondere von der Pflicht eines Auftragsvollzuges.
Forderungen für gegebenenfalls bereits gewährte Lieferungen oder
Leistungen und Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
7. Verträge über unseren Online-Shop können nur in deutscher Sprache geschlossen
werden.
§ 3 Preise und Versandkosten
1. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop für Privatkunden sind Bruttopreise.
Darin enthalten sind die jeweils unterschiedlich gültigen Mehrwertsteuersätze,
die auf der jeweiligen Rechnung eigens ausgewiesen werden.
Anfallende Versandkosten kommen hinzu und sind von Ihnen zu tragen, insofern
nicht ein eigens ausgewiesenes Sonderangebot einen Pauschalpreis inklusive
Liefer- bzw. Versandkosten ausweist.
2. Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop
angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versand-
kosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung
absenden.
3. Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 5 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen,
entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die
Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
4. Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 7 widerrufen, können Sie
unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten
für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen
Widerrufsfolgen § 7 Abs. 3).
5. Die für Gewerbekunden ausgewiesenen Preise sind Nettopreise. Diese Nettopreise
gelten zuzüglich der unterschiedlich gültigen Mehrwertsteuersätze, die
ebenfalls gesondert auf der Rechnung ausgewiesen werden. Für den Versand
und die Lieferung gelten die für Verbraucher geltenden Bestimmungen.
§ 4 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
1. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei Wochen ab
Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
2. Sie können den Kaufpreis und die bei Auslieferung anfallenden Versandkosten nach Ihrer Wahl bar oder per EC - / Maestro-Karte
bei Selbstabholung vor Ort, beziehungsweise bei Auslieferung beim Lieferanten bezahlen.
3. Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es
sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
§ 5 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
2. Die Lieferfrist beträgt ca. fünf Werktage. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung
in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
3. Die Stornierung von Aufträgen in der Warengruppe Pflanzen ist nur bis spätestens
drei voller Werktage um 16:00 Uhr vor dem bestätigten Liefertermin möglich,
da Pflanzen von uns vielfach eigens ausgestochen sowie Rasen frisch
von uns geschält werden muss.
4. Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder
bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns
vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt).
Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden
wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung
des Kaufpreises und der Versandkosten.
5. Die Waren werden in einer jeweils sachgerechten Verpackung geliefert. Der
Versand erfolgt in Einwegverpackungen zum Selbstkostenpreis, der im Gesamtpreis
oder in den eigens ausgewiesenen Versandkosten bereits enthalten
ist. Gelieferte Paletten gehen bei der Lieferung in Ihr Eigentum über. Eine
Rücknahmepflicht und Rücknahmemöglichkeit durch uns besteht nicht. Wird
auf Wunsch in Einzelfällen in Mehrwegverpackungen geliefert, so ist der
Pfandbetrag hierfür in der Auftragsbestätigung deklariert. Die Mehrwegverpackungen
können sodann gegen Rückerstattung des Pfandbetrages bei uns zurückgegeben
werden.
6. Bei Verspätungen, die durch Dritte verursacht wurden oder bei Verkehrs-, Witterungs-,
Streik- oder durch höhere Gewalt bedingte Umstände und Verhinderungen
der Lieferung am vereinbarten Zustelltag, haften wir nicht. Dies gilt
auch dann, sollte die Zufahrt und Entlademöglichkeit durch Sie oder Dritte
nicht sichergestellt sein. Sollte eine Lieferung auch ohne Angaben von Grün5
den nicht rechtzeitig erfolgen, so ist uns zunächst eine angemessene Nachfrist
einzuräumen.
7. Zur Anlieferung von Palettenfracht bedarf es entsprechend geeigneten Zuund
Abfahrt sowie Straßenbreite zum Bestimmungsort der Lieferung. Dieser
muss durch Sie gewährleistet werden. Ebenso sollen keine Bäume, Äste oder
Schilder u. Ä. eine Zufahrt verhindern. Wird dies nicht gewährleistet, so gilt für
den Fahrer die zur eigentlichen Lieferadresse nächstgelegene anfahrbare Ablagemöglichkeit
als gebilligter Entladeort. Dadurch entstehende Mehrkosten,
dass ein solcher unmittelbarer Zugang zum Bestimmungsort für schwere LKW
nicht besteht und für den Fall, dass die Ware aufgrund ihrer Verderblichkeit
entsorgt werden muss, werden Ihnen in Rechnung gestellt. Eine Verweigerung
der Annahme ist auch aus dem Grund einer nicht gegebenen Zu- und Abfahrtsmöglichkeit
ausgeschlossen.
§ 6 Selbstbelieferungsklausel und Eigentumsvorbehalt
1. Die angebotenen Waren stehen uns in handelsüblich ausreichenden Mengen
zur Verfügung, dennoch weicht die Verfügbarkeit der Ware saisonbedingt ab.
Bei einem Ausverkauf der Ware nach Absendung der Bestellung, besteht die
Möglichkeit der ersatzweisen Bestellung einer qualitäts- und preisgleichwertigen
Ware. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht. Falls wir einen
bestellten Artikel nach Abschluss eines Vertrags mit Ihnen nicht oder nicht
rechtzeitig liefern können, obwohl wir vor Vertragsschluss einen entsprechenden
Einkaufsvertrag mit einem Lieferanten geschlossen haben, sind wir berechtigt,
uns von der Lieferverpflichtung zu lösen. Wir sind in diesem Fall verpflichtet,
Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu unterrichten
und Ihnen eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu
erstatten.
2. Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
in unserem Eigentum.
§ 7 Widerrufsrecht
1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu
einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
2. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Produkte aus der Warengruppe Rasen und
Pflanzen. Ein solches Widerrufsrecht wird gemäß § 312d Abs. 4, Abs. 1 BGB
ausgeschlossen. Dies gilt für die Warengruppen Rasen und Pflanzen deshalb,
da die gelieferten Waren nach einer Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die
aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Ein
Widerrufsrecht besteht jedoch dann, sollte versehentlich eine ganz andere
Ware geliefert worden sein als die, die bestellt wurde. Dies gilt ebenfalls bei
Mängeln oder Frachtschäden an einzelnen Bestandteilen der Ware, was die
Abnahmepflicht der übrigen Bestandteile der Lieferung jedoch nicht berührt,
sowie bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Versenders. Die
Ware ist deshalb bei Lieferung durch Sie oder beauftragte Dritte auf den Zustand,
die Vollständigkeit, die Menge, die Qualität, die Beschaffenheit und etwaige
Transportschäden zu überprüfen. Danach sind die Lieferpapiere vor Ort
zu unterzeichnen und die Annahme zu bestätigen. Etwaige Abweichungen bei
Produkten der Warengruppe Rasen und Pflanzen sind uns spätestens am ersten
Werktag nach der Lieferung schriftlich anzuzeigen und durch entsprechendes
Bildmaterial zu belegen. Die Beauftragung, die Ware vor Ort ohne Ihre
Anwesenheit oder die eines Dritten abzuladen, entbindet uns von jeglicher
Pflicht auf Gewährleistung oder Schadenersatz.
3. Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts tragen Sie nach näherer Maßgabe
des Inhalts der nachfolgenden Widerrufsbelehrung die Kosten der Rücksendung.
4. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen
wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1
Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB
in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf
ist zu richten an:
onlineshop@gartencenter-beier.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenden Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz
für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben
die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Hinweis zu gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht steht Ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 312d
Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) u. a. nicht zu bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung
von Waren, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, sowie bei Verträgen
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.
§ 8 Sach- und Rechtsmängel
1. Bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Artikel stehen Ihnen alle
nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu, jedoch mit der
Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen die in § 8 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse
gelten.
2. Die angegebenen Maße können naturbedingt nur ca. Maße sein, da geringfügige
Größenabweichungen grundsätzlich naturgemäß möglich sind. Muster
oder Abbildungen können stets nur die Durchschnittsbeschaffenheit einer Ware
aufzeigen und vom später gelieferten Produkt abweichen. Insbesondere bei
Produkten der Warengruppe Pflanzen und Rasen besteht naturbedingt die
Möglichkeit von Abweichungen zwischen abgebildeten und gelieferten Produkten.
Naturgemäße Abweichungen in der Beschaffenheit können wir nicht ausschließen
und stellen ausdrücklich keinen Grund für einen Widerruf oder eine
Rückgabe dar.
3. Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von
den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben
die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1.
Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen,
die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 9 Haftung
1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher
Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt –
nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht),
und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.
In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in
Abs. 3 ausgeschlossen.
3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden
Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und
zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen
Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses
Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
2. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in
Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Öhningen das
Amtsgericht Radolfzell. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale
Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11 Salvatorische Klausel
Soweit eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB nicht davon berührt. Ungültige
Bestimmungen sind von den Parteien durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten
Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei
Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken im Vertragsverhältnis zwischen
den Parteien.
§ 12 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen der in diesen AGB geregelten Inhalte des Vertragsverhältnisses,
einschließlich der Änderung dieser Klausel, bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit
der Schriftform. Die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt, bei
E-Mail nur nach einer Bestätigung des Eingangs.